01.02.2025 in Bundespolitik
Bundestagawahl 2025
Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.
Die SPD sorgt dafür, dass Deutschland als Einwanderungsland seine Stärken voll ausschöpfen kann.
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Vielfalt ist eine Bereicherung, und
wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt. Deshalb war es so wichtig,
dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht endlich modernisiert haben. Mit der erleichterten Möglichkeit,
die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, haben wir vielen Menschen die Identifikation mit
Deutschland erleichtert und ein starkes Zeichen für Teilhabe und Zugehörigkeit gesetzt. So stärken wir
den sozialen Zusammenhalt und schaffen die Basis für ein modernes, weltoffenes Deutschland. Die
CDU/CSU hingegen hat dieses zentrale Vorhaben aus ideologisch geprägter Abwehrhaltung heraus
blockiert. Sie macht deutlich, dass sie für eine Politik der Ausgrenzung steht. Mit ihrem Festhalten
an veralteten Vorstellungen gefährdet die Union so den sozialen Frieden und stellt sich gegen eine
moderne Gesellschaft, die auf Zusammenhalt, Vielfalt und Chancengerechtigkeit basiert. Dagegen
überprüfen wir kontinuierlich bestehende Strukturen, um aus der Geschichte der Integration weiter
eine Erfolgsgeschichte zu machen.
Die Zuwanderung nach Deutschland aus Asyl- und Fluchtgründen stellt uns weiter vor große
Herausforderungen. Wir begegnen ihr auf allen Ebenen verantwortungsvoll mit Humanität und
Ordnung. Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen. Doch wer auf Schutz
angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz. Wer als Geflüchteter keinen Schutzstatus erhalten hat
und dennoch Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft bewältigt und straffrei ist, dem soll der
Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht werden.
26.01.2025 in Bundespolitik
Bundestagswahl 2025
Blick nach vorne – Unsere Schwerpunkte für die Zukunft
Unser Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar spricht eine klare Sprache: Wir
stellen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Die drängendsten
Herausforderungen des Alltags sind unser Auftrag. Wir zeigen, wie wir Deutschlands
Wirtschaft wieder zum Wachsen bringen, Beschäftigte und Familien spürbar entlasten und
gleichzeitig in eine sichere, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft investieren. Die SPD
steht für klare Lösungen – und mit Olaf Scholz haben wir einen Bundeskanzler, der mit
Erfahrung und Entschlossenheit dafür sorgt, dass diese Lösungen Realität werden
Wirtschaftswachstum:
Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen – für sichere Arbeitsplätze und einen starken
Mittelstand. Dafür setzen wir auf zielgerichtete Investitionen statt pauschaler
Steuergeschenke für Großkonzerne wie die CDU sie plant. Mit unserem „Made in Germany“-
Bonus fördern wir Unternehmen direkt und unbürokratisch: Jede Investition in Maschinen,
Anlagen oder neue Technologien wird mit 10 Prozent der Anschaffungssumme unterstützt.
Das stärkt den Mittelstand, schafft sichere Arbeitsplätze und bringt die Wirtschaft voran.
Zusätzlich bündelt der Deutschlandfonds staatliches und privates Kapital, um Energienetze
auszubauen, den Wohnungsbau anzukurbeln und Innovationen in Industrie und Forschung
zu fördern. Gleichzeitig senken wir die Stromkosten, indem wir die Netzentgelte halbieren.
Wir reformieren die Schuldenbremse, damit Deutschland modernisiert und nicht
kaputtgespart wird.
Und was plant die Union? Milliardenhohe Steuergeschenke für Konzerne. Wie das finanziert
werden soll? Die Antwort bleibt die Union uns schuldig. Das ist verantwortungslos und
unseriös. Es braucht keine Glaskugel, um vorauszusagen, wer die Rechnung zahlen muss,
wenn es nach Merz und seiner CDU geht: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Unser Weg ist anders. Wir investieren gezielt, wir bauen das Land aus, und wir sorgen dafür,
dass alle von einem starken, modernen Deutschland profitieren – nicht nur wenige.
19.01.2025 in Bundespolitik
Bundestagswahl 2025
Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,
der SPD Ortsverein Drolshagen möchte Sie in den Wochen bis zur Bundestagswahl aktuell informieren.
Blick nach vorne – Unsere Schwerpunkte für die Zukunft
Unser Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar spricht eine klare Sprache: Wir
stellen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Die drängendsten
Herausforderungen des Alltags sind unser Auftrag. Wir zeigen, wie wir Deutschlands
Wirtschaft wieder zum Wachsen bringen, Beschäftigte und Familien spürbar entlasten und
gleichzeitig in eine sichere, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft investieren. Die SPD
steht für klare Lösungen – und mit Olaf Scholz haben wir einen Bundeskanzler, der mit
Erfahrung und Entschlossenheit dafür sorgt, dass diese Lösungen Realität werden.
Mehr für Dich. Besser für Deutschland.
Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025
Worauf es jetzt ankommt
Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl.
Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in
einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.
Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:
• Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen
und Brücken verkommen?
• Sorgen wir jetzt dafür, dass alle im Alltag gut auskommen – mit anständigen Löhnen,
bezahlbaren Lebensmitteln und erschwinglichen Mieten? Oder nehmen wir es hin, wenn die
Kaufkraft sinkt und Wohnen immer teurer wird?
• Sorgen wir jetzt für stabile Renten, für gute Gesundheit und Pflege, für intakte Schulen und
Kitas? Oder setzen wir ausgerechnet da den Rotstift an?
• Sichern wir jetzt Arbeitsplätze? Investieren wir jetzt in eine moderne Wirtschaft und sorgen für
günstigen Strom, den unsere Unternehmen dringend brauchen? Oder gucken wir tatenlos zu,
wenn überall um Deutschland herum mit neuen Technologien die Zukunft entsteht?
• Setzen wir jetzt die nötige Modernisierung unseres Landes fort? Oder legen wir bei Klimaschutz
und Gleichberechtigung den Rückwärtsgang ein?
• Unterstützen wir jetzt weiter die Ukraine – standhaft und besonnen? Oder lassen wir uns in
Fragen von Krieg und Frieden auf gefährliche Abenteuer ein?
Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so
entscheidend.
Selten kam es so sehr darauf an, dass Respekt für alle herrscht. Respekt für jede und jeden Einzelnen –
egal, wie viel sie verdienen, woran sie glauben oder woher sie kommen.
Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in
unsere Sicherheit – da darf es jetzt kein Entweder-oder geben! Das alles ist dringend nötig, das alles
gehört zusammen!
Dafür stehen wir.
Heute wollen die Konservativen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele
Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft. Andere setzen auf eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger
bevormundet. Die Populisten von rechts und links wiederum geben völlig falsche Antworten. Ihr
Geschäftsmodell ist es, unsere Gesellschaft zu spalten.
Wir sagen: Das alles schadet Deutschland. Das ist nicht unser Weg.
So schwierig die letzten Jahre auch gewesen sein mögen – immer, wenn es darauf ankam, war auf
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass.
Die explodierenden Energiepreise infolge des Kriegs gegen die Ukraine haben wir unter Kontrolle
gebracht – und Deutschland schnell unabhängig gemacht von russischem Gas. Die Renten sind kräftig
gestiegen – und mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall in Ost und West endlich angeglichen.
Mehr für Dich. Besser für Deutschland.
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